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» Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
19-06-2017

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) zuletzt geändert durch Art. 122 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25.02.2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130) zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 12 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 458)

Antrag auf Planfeststellung Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasserabflusssituation in der Stadt Bad Berneck am Gewässer Weißer Main, Flusskilometer 31,5 – 33,0 im Bereich ab der Brücke über die ehem. B2 (Bayreuther Straße) flussabwärts bis ca. 300 m unterhalb des Bolzplatzes

Antragsteller: Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Hof, Jahnstraße 4, 95030 Hof.

Details lesen Sie bitte in der Bekanntmachung hierzu:
» Bekanntmachung lesen/downloaden
» Antrag via Dropbbox downloaden

» Stellenauschreibung
19-06-2017

Die Stadt Bad Berneck im Fichtelgebirge sucht:
eine Halbtagskraft (m/w)
in der Hauptverwaltung, insbesondere zur Unterstützung im Bereich der technischen Bauverwaltung


Die Stelle ist zunächst auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Bewerber/innen mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellte/n (VFAK), Verwaltungsangestellte/n (AL1) oder langjähriger Erfahrung in der Kommunalverwaltung werden bevorzugt.

Alternativ werden auch Abschlüsse im Bereich der kaufmännischen Ausbildungsrichtungen bzw. Rechtsanwalts- /Notarfachangestellte akzeptiert. Wir erwarten Verantwortungsbewusstsein, einen selbstständigen und strukturierten Arbeitsstil, sowie ein hohes Maß an Sorgfalt und Genauigkeit, teamorientiertes Arbeiten, Flexibilität und Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Vorteilhaft wären zudem gute EDV-Kenntnisse.

Geboten wird ein interessantes und vielseitiges Aufgabengebiet in der modernen und dienstleistungsorientierten Verwaltung. Die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) EG 5.

Bei Interesse richten Sie bitte Ihre mit den üblichen, aussagekräftigen Unterlagen und Nachweisen versehene Bewerbung bis spätestens 14. Juli 2017 an:

Stadt Bad Berneck im Fichtelgebirge
Bahnhofstraße 77
95460 Bad Berneck im Fichtelgebirge

oder auch per Email an: poststelle@badberneck.bayern.de.

Bitte geben Sie den möglichen Eintrittstermin in der Bewerbung an. Nähere Auskünfte erteilt Herr Hohlweg unter der Tel. (09273) 89-20.

» Stellenangebot downloaden

» Wahlhelfer gesucht! - "mittendrin statt nur dabei"
27-03-2017

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Wahlen sind die Lebensgrundlage unserer Demokratie. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Kräfte möglich — deswegen sucht die Stadt Bad Berneck für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ehrenamtliche Helfer/innen. Wenn auch Sie einmal einen Blick "hinter die Kulissen" werfen wollen:

Wie wäre es mit einer Mitarbeit im Wahlvorstand?

Es erwartet Sie eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit. Und bedenken Sie:
Die Arbeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer beansprucht Sie praktisch nur ein paar Stunden - im Gegensatz zu manchen anderen Ehrenämtern.

Neben den städtischen Bediensteten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden zählen wir auch auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger.

Denn Wahlen bieten die Möglichkeit Demokratie "hautnah" zu erleben, ganz nach dem Motto "mittendrin statt nur dabei".

Was Sie als Wahlhelfer tun müssen:

Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 7:30 Uhr in ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit und vereinbaren den Schichtdienst. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittagsschicht und eine Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18:00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.

Je nach Art der Wahl sind unterschiedliche Personenkreise zugelassen, die folgende Voraussetzungen erfüllen müssen:

  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt
  • grundsätzlich drei Monate in Bad Berneck mit Hauptwohnsitz gemeldet
  • Bei Kommunalwahlen: Deutsche und EU-Angehörige (Unionsbürger)
  • Bei Bundes- und Landtagswahlen: Deutsche
  • Bei Europawahlen: Deutsche und EU-Angehörige

Folgende Aufgaben erwarten Sie:

  • Prüfung der Wahlberechtigung
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
  • Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr

Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sein. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.
Es besteht auch keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen.
Für die Unterstützung erhalten die Wahlhelfer/innen ein Erfrischungsgeld in Höhe von vsl. 25,00 Euro.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann wenden Sie sich bitte per Email an
» christian.hohlweg@badberneck.bayern.de

oder telefonisch unter der (09273) 89-20.

Für Ihre Bereitschaft, in einem Wahlvorstand mitzuwirken, bedanken wir uns bei Ihnen schon heute sehr herzlich.

» Festsetzung der Grund- u. Hundesteuer
10-01-2017

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer und der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017 durch öffentliche Bekanntmachung Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren wird davon abgesehen, neue Grundsteuerbescheide bzw. Hundesteuerbescheide für das Kalenderjahr 2017 zu versenden. Die Stadt Bad Berneck im Fichtelgebirge erlässt hier sogenannte Dauerbescheide. Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, bzw. Hundesteuerveranlagung wird durch diese öffentliche Bekanntmachung für das Kalenderjahr 2017 die Steuer in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Ändern sich die Bemessungsgrundlagen oder die Hebesätze im Laufe des Jahres 2017, werden den Steuerpflichtigen Änderungsbescheide zugestellt.

Bei Steuerpflichtigen, die am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden die jeweils fälligen Beträge von dem vereinbarten Konto abgebucht. Steuerpflichtige, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, entrichten die jeweils fälligen Beträge bitte bis zu den vorstehend aufgeführten Fälligkeiten auf eines der Konten der Stadt Bad Berneck i.F.:

Sparkasse Bayreuth
IBAN DE50 7735 0110 0570 2500 50
BIC BYLADEM1SBT

Commerzbank Bayreuth
IBAN DE64 7734 0076 0130 8550 00
BIC COBADEFFXXX

VR-Bank Bayreuth eG
IBAN DE44 7739 0000 0002 5057 03
BIC GENODEF1BT1

Alle anderen betroffenen Grundsteuerpflichtigen und Hundesteuerpflichtigen, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, bitten wir, zur Fälligkeit Ihre Steuerschuld zu begleichen. In diesem Zusammenhang macht die Stadt Bad Berneck darauf aufmerksam, dass wegen einer EDV-Umstellung ab 2017 keine Zahlscheine mehr für die Überweisung der Hundesteuer, der Grundsteuer als auch die Vorauszahlungen für Gewerbesteuer verschickt werden.

Näheres ist auch der Bekanntmachung zu entnehmen:
» Bekanntmachung Festsetzung der Grund- u. Hundesteuer

» Freie Ausbildungsplätze
21-11-2016

Übersicht der Ausbildungsplätze:
für Abgänger des Schuljahres 2016/2017

Hier finden Sie eine Übersicht der Ausbildungs-
plätze für Abgänger des Schuljahres 2016/2017

» Freie Ausbildungsplätze

» Breitbandausbau Bad Berneck:
13-06-2016

Breitbandförderung Stadt Bad Berneck


Förderprogramm für den Breitbandausbau - 2. Verfahren -

Der Freistaat Bayern strebt mit dem neuen Förderprogramm einen schrittweisen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Bayern mit Übertragungsraten vom mind. 50Mbit/s im Downstream und mind. 2Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) an.

Modul 1: Bestandsanalyse
Die Stadt Bad Berneck hat in einer Bestandsaufnahme die IST-Versorgung ermittelt und ein vorläufiges Erschließungsgebiet festgelegt, in dem Ausbaubedarf für ein NGA-Netz bestehen könnte. Die IST-Versorgung und das vorläufige Erschließungsgebiet ist in nachfolgender Karte dargestellt.


Modul 2: Markterkundung für den Breitbandausbau
Die Stadt Bad Berneck führt eine Markterkundung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern durch. Die Bekanntmachung zur Markterkundung wird im nachfolgenden zum Download bereitgestellt.

Downloads:
» Karte mit der Darstellung der IST-Versorgung » Bekanntmachung zur Markterkundung


Modul 3: Ergebnis der Markterkundung
Die Stadt Bad Berneck hat im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern (BbR) ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis dieser Markterkundung ist dem nachfolgenden Dokument zu entnehmen.

Downloads:
» Dokument mit dem Ergebnis der Markterkundung


Modul 4: Auswahlverfahren - Bekanntmachung
Bekanntmachung der Auswahl eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes. Die Stadt Bad Berneck führt ein Auswahlverfahren zur Ermittlung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes in den von der Gemeinde definierten Erschließungsgebieten im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in in Bayern (BbR) durch. Die Unterlagen der Bekanntmachung werden im nachfolgenden Dokument zum Download bereitgestellt.

Downloads:
» Bekanntmachung zum Auswahlverfahren
» Breitbandausbauvertrag
» Karte mit der Darstellung der Erschließungsgebiete
» Muster für die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke
» Hinweise zur Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke


Modul 5: Auswahlverfahren - Ergebnis
Die Stadt Bad Berneck gibt im beil. Dokument die vorgesehene Auswahlentscheidung für einen Netzbetreiber zum Breitbandausbau im Stadtgebiet Bad Berneck im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern (BbR) bekannt.

Downloads:
» Auswahlverfahren - Ergebnis


» Räum- und Streupflicht während des Winters - Straßenwinterdienst
23-11-2015

Der Winter steht vor der Tür. Darum ist es wichtig zu wissen, was in welchen Bereichen bei Schnee und Eis zu tun ist.

Winterdienst der Grundstückseigentümer
Bei Schnee und Eis liegt es vor allem auch im Interesse der Anlieger, den Winterdienst vorschriftsmäßig durchzuführen. Die Haftung für eventuelle Unfälle und sonstige Schadensfälle liegt bei den jeweiligen Anliegern bzw. Grundstückseigentümern.

Wenn es schneit, sind nach den in der Stadt Bad Berneck geltenden Vorschriften der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter Gehwege von Schnee zu räumen und bei Glatteis zu streuen. Die Schneeräumung ist spätestens ab 7:00 Uhr (an Werktagen) bzw. ab 8:00 Uhr (an Sonn- und Feiertagen) durchzuführen. Die Sicherungsmaßnahmen sind bis 20:00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz erforderlich ist. Wenn kein Gehsteig/Gehweg oder eine sonstige Abgrenzung vorhanden ist, sind die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer Breite von 1,25 Meter, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus, zu räumen und zu streuen.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüber-wege sind von der Räumung freizuhalten.

Den genauen Wortlaut der Verordnung können Sie unter folgendem Download-Link abrufen: » Verordnung Reinigung Straßen

Um Beachtung und Einhaltung der Vorschriften wird gebeten. Wir bitten Sie ggf. Ihre Nachbarn freundlich darauf hinzuweisen.

Straßenwinterdienst der Stadt Bad Berneck
Der Winterdienst wird von der Stadt Bad Berneck - wie in den letzten Jahren schon praktiziert - nur eingeschränkt durchgeführt. Dies bedeutet, dass auf Grund der enormen Länge der Gemeindestraßen von insgesamt rd. 57,8 km nur verkehrswichtige und gleichzeitig gefährliche Bereiche innerhalb geschlossener Ortslage von den Mitarbeitern der Stadt Bad Berneck geräumt bzw. gestreut werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter des Bauhofes zwar schon mit ihrer Arbeit beginnen, wenn die meisten von uns noch schlafen, trotzdem können Sie aber nicht überall gleichzeitig sein. Bitte fahren Sie angepasst an die jeweiligen Witterungsbedingungen und planen bitte auch ggf. mehr Fahrzeit zur Arbeit ein.

» Abwasserabgabe für Kleineinleiter/ Befreiung von der Abwasserabgabe
aktualisiert am 18-11-2014
aktualisiert am 28-11-2011
aktualisiert am 26-10-2006

Für Hauseigentümer deren Abwasser ordnungsgemäß über eine Kleinkläranlage beseitigt wird (Kleineinleiter) besteht die Möglichkeit - soweit bestimmte Voraussetzungen vorliegen - sich von der Abwasserabgabe befreien zu lassen.

Details lesen Sie bitte in der Bekanntmachung hierzu:
» Bekanntmachung lesen
» Befreiungsantrag

» Niederschriften der Stadtratssitzungen
Hier können Sie alle Niederschriften der Stadtratssitzungen downloaden:

» Stadtratssitzung vom 26.01.2017
» Stadtratssitzung vom 10.11.2016
» Stadtratssitzung vom 13.10.2016
» Stadtratssitzung vom 15.09.2016
» Stadtratssitzung vom 28.07.2016
» Stadtratssitzung vom 23.06.2016
» Stadtratssitzung vom 24.05.2016
» Stadtratssitzung vom 12.05.2016
» Stadtratssitzung vom 14.04.2016
» Stadtratssitzung vom 18.02.2016
» Stadtratssitzung vom 10.12.2015
» Stadtratssitzung vom 12.11.2015
» Stadtratssitzung vom 10.09.2015
» Stadtratssitzung vom 14.08.2015
» Stadtratssitzung vom 09.07.2015
» Stadtratssitzung vom 11.06.2015
» Stadtratssitzung vom 21.05.2015
» Stadtratssitzung vom 16.04.2015
» Stadtratssitzung vom 12.03.2015
» Stadtratssitzung vom 19.02.2015
» Stadtratssitzung vom 11.12.2014
» Stadtratssitzung vom 13.11.2014
» Stadtratssitzung vom 16.10.2014
» Stadtratssitzung vom 11.09.2014
» Stadtratssitzung vom 17.07.2014
» Stadtratssitzung vom 25.06.2014
» Stadtratssitzung vom 05.06.2014
» Stadtratssitzung vom 21.05.2014
» Stadtratssitzung vom 08.05.2014
» Stadtratssitzung vom 10.04.2014
» Stadtratssitzung vom 20.03.2014
» Stadtratssitzung vom 13.02.2014
» Stadtratssitzung vom 12.12.2013
» Stadtratssitzung vom 14.11.2013
» Stadtratssitzung vom 10.10.2013
» Stadtratssitzung vom 19.09.2013
» Stadtratssitzung vom 14.08.2013
» Stadtratssitzung vom 11.07.2013
» Stadtratssitzung vom 13.06.2013
» Stadtratssitzung vom 11.04.2013
» Stadtratssitzung vom 14.03.2013
» Stadtratssitzung vom 07.02.2013
» Stadtratssitzung vom 13.12.2012
» Stadtratssitzung vom 08.11.2012
» Stadtratssitzung vom 23.08.2012
» Stadtratssitzung vom 12.07.2012
» Stadtratssitzung vom 14.06.2012
» Stadtratssitzung vom 24.05.2012
» Stadtratssitzung vom 10.05.2012
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